Bundestag verabschiedet Glücksspielsteuer
Der Bundestag hat trotz Kritik die umstrittene Glücksspielsteuer verabschiedet. Spieler müssen bei in Deutschland lizenzierten Casinos nun mit einer recht hohen Besteuerung leben. Die Branche fürchtet, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages dadurch ins Leere laufen.
Es war eine der letzten Sitzungen vor der Sommerpause. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni die Steuer in Höhe von 5,3 % auf Onlinepoker und Slots verabschiedet. Dazu reichten die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Auch die Grünen stimmten für die Einführung der Steuer.
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Glücksspielsteuer Kritik: Steuer könnte Kanalisierung verhindern
Die Steuer gilt bereits ab dem 1. Juli. Ab diesem Datum gelten auch die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages. Mit diesen dürfen Online Casinos in Deutschland legal operieren. Der bisherige Graubereich mit ausländischen Lizenzen soll dadurch abgeschafft werden.
Genau dies kann jedoch durch die Steuer misslingen, meinen Kritiker. Neben den Oppositionsparteien Linke, AFD und FDP kritisieren auch Vertreter der Glücksspielindustrie die neue Steuer.
Dr. Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbandes (DOCV), monierte etwa: „Der einsame und riskante Sonderweg Deutschlands bei der Besteuerung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker wird sich rächen. Leidtragende werden die lizenzierten Anbieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Fiskus sein.“
Der Gesetzgeber erhofft sich von der Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes einerseits Einnahmen. Andererseits soll das Spiel auch stärker kanalisiert werden. Dass dies gelingt, bezweifeln Experten nun angesichts der Steuer. Schließlich stehen die ausländischen Angebote deutschen Verbrauchern auch weiter zur Verfügung. Hier können Spieler Einsätze bei Poker und Online spielautomaten tätigen, ohne 5,3 % davon an den Fiskus abzuführen.
5,3 % auf Poker und Slots – ein Standortnachteil?
Wie viel 5,3 % sind, zeigt ein Blick auf die Ausschüttungsquoten von typischen Online Slots. Diese bewegen sich im Bereich von 93-98 %. 2-7 % der Einsätze landen somit beim Betreiber des Casinos sowie dem Hersteller des Spiels. Die Steuer weitet die Lücke zwischen Einsätzen und Ausschüttungen deutlich aus. Das Spiel wird somit ersichtlich unattraktiver.
Die bisherige Auszahlungsquote liegt Branchenangaben zufolge bei rund 96 %. Nun sind Ausschüttungsquoten von ca. 90 % zu erwarten. Anbieter aus dem Ausland können mit höheren Quoten werben – und dadurch Spieler aus Deutschland anziehen.
Branchenvertreter wie Dr. Dirk Quermann bemängeln, dass durch die Steuer das legale Angebot – das gerade erst neu geschaffen wurde – nicht gestärkt werde. Stattdessen begünstige die Steuer nicht lizenzierte Betreiber. Diese können aus dem Ausland heraus operieren und müssten die Steuer nicht bezahlen.
Auch rechtlich ist die Einführung der Steuer umstritten. So haben der Deutsche Sportwettenverband sowie der europäische Glücksspielverband EGBA die Frage aufgeworfen, ob durch die Besteuerung eine EU rechtswidrige Ungleichbehandlung entstehe. Die EGBA hatte bereits Anfang Juni eine Beschwerde gegenüber der EU-Kommission erhoben.
Im schlimmsten Fall entsteht durch die Steuer für alle Beteiligten in Deutschland ein Nachteil. Die neu lizenzierten Casinos müssen mit ausbleibenden Kunden rechnen, weil das Spielen im Ausland attraktiver ist. Dies würde auch die Ziele des Fiskus gefährden: Wo nicht gespielt wird, fällt auch keine Steuer an.
Deutschland beschreitet mit der neuen Glücksspielsteuer ohnehineinen Sonderweg. Besonders ist, dass die Steuer auf Einsätze und damit vollkommen unabhängig von den Einnahmen der Casinos erhoben wird. In anderen Ländern wie Österreich und der Schweiz werden stattdessen Bruttospieleinnahmen besteuert. Diese berechnen sich aus den Einsätzen abzüglich der wieder an Spieler ausgeschütteten Gewinne. Üblich sind dann Steuersätze von 30 % bis über 40 %.
In Großbritannien werden Onlinecasinos seit 2005 reguliert. Es gilt eine Steuer in Höhe von 21 % auf die Bruttospielerträge. Dies ist ein im internationalen Vergleich recht niedriger Wert.
Auch die meisten anderen Länder erheben Steuern auf Basis der Bruttospielerträge. Deutschland hat sich für einen anderen Weg entschieden. Ob sich dies rächt und ob die Liberalisierungs- und Kanalisierungsziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages damit unterlaufen werden, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.
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