Österreich: Online Casinos mit EU Lizenz zahlen 170 Mio. EUR Steuern
Online Casinos mit EU Lizenz haben in Österreich im vergangenen Jahren 170 Millionen EUR Steuern an den Fiskus gezahlt. Darauf weist die österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) hin – um zugleich ihrer Forderung nach einem neuen Lizenzsystem Nachdruck zu verleihen.
Casinos mit EU Lizenz – etwa mit Zulassungen aus Malta – sind in Österreich nicht vollständig legal. Dies kritisiert die OVWG nun anlässlich ihres Tätigkeitsberichts 2021. Ein Grund: Die laut Gesetz illegalen Anbieter zahlen 170 Millionen EUR Steuern pro Jahr den österreichischen Staat – jedenfalls könnten die Unternehmen dies.
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Online Casinos mit EU Lizenz – Verdecktes Monopol?
Die OVWG verweist diesem Zusammenhang auf fünf im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Studien hin. Diese hätten im Ergebnis verschiedene rechtliche Probleme aufgezeigt und würden zumindest teilweise auch in Kürze veröffentlicht.
Die Lobbyorganisation argumentiert in ihrem Bericht derweil nicht nur mit den Steuereinnahmen in Höhe von 170 Millionen EUR pro Jahr. Demnach sichern die Online Casinos aus anderen EU-Mitgliedstaaten mehr als 1000 österreichische Arbeitsplätze und unterstützen zudem die Sport- und Medienlandschaft mit 100 Millionen EUR pro Jahr. Die OVWG fordert deshalb ganz unverblümt: „Kontrollierter Wettbewerb statt veraltetes Monopol!“
In dem Bericht wird Professor Christian König von der Universität Bonn zitiert. Dieser hat ein Gutachten für die OVWG erstellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der § 14 Abs. 3 Satz 2 des Glücksspielgesetzes hätte modifiziert werden müssen.
Worum geht es hier? Die genannte Bestimmung bezieht sich auf die Zulassung von ausländischen Anbietern im Sinne der EU Niederlassungsfreiheit. Die Bestimmung sieht etwa vor, dass eine Zweigniederlassung anstelle eines Sitzes im Inland für die Ausübung der Geschäftstätigkeit ausreichen kann. In Österreich setzt dies jedoch voraus, dass das Unternehmen in seinem Herkunftsland über eine ähnlich strukturierte Konzession für Lotteriespiele verfügt.
Die Rechtslage in Österreich ist allerdings sehr besonders, weil stationäre Lotterieangebote und das Online Glücksspiel hier in einer einzigen Konzession erlaubt werden. Dies gibt es in keinem anderen EU-Mitgliedstaat. Somit kann es in keinem anderen EU Mitgliedstaat eine vergleichbare Konzession geben.
Professor Christian König argumentiert deshalb, dass diese Bestimmung im Kern zu einer verdeckten Monopolerhaltungsregelung führe, die Glücksspielanbieter aus dem EU Ausland de facto ausschließe. Dies sei eine wettbewerbswidrige Regelung, die bei der EU-Kommission notifizierte werden müsse. Da diese Modifikation nicht erfolgt ist, dürfe die Regelung nicht angewandt werden.
OVWG sieht Verstoß gegen EU-Recht
Die OVWG jedenfalls ist davon überzeugt, dass die österreichische Glücksspielgesetzgebung in der aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Doppelorganisation unterstützt deshalb auch Glücksspielanbieter mit EU Lizenz, die auf dem österreichischen Markt aktiv sind. Zu dem Verband gehören mittlerweile auch zahlreiche große Glücksspielunternehmen wie William Hill oder Bet-365. Auch Bet-at-home aus Deutschland sowie Kindred und Leo Vegas aus Schweden sind Mitglied.
Für 2022 ist der Verband bedingt optimistisch. Verwiesen wird auf die politischen Änderungen in Österreich. Neben dem neuen Bundeskanzler Neammer wurden auch mehrere neue Minister angelobt, darunter im Finanzministerium. Hier ist nun Magnus Brunner, ehemaliger Staatssekretär und heute Präsident des österreichischen Tennisverbands, am Ruder.
Im Schlusswort heißt es schließlich vor den Weihnachtsgrüßen: „Die OVWG wird sich als Interessenvertretung der Online Glücksspiel- und Sportwettenanbieter jedenfalls weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Österreich endlich eine faire, europarechtskonforme und nachhaltige Glücksspielregulierung bekommt.“
Auch wenn die im Bericht genannten Zahlen nicht vollständig überprüfbar sind (bei den Angaben zu den Steuerzahlungen handelt es sich um Schätzungen, nicht um verifizierte Geldeingänge beim Finanzamt), zeigen Sie mögliche Größenordnungen auch für Deutschland auf. Deutschland erzielt in etwa das 10-fache des BIP wie Österreich und hat in etwa zehnmal so viele Einwohner. Möglicherweise könnten deshalb 10.000 Jobs, 1,7 Milliarden EUR jährliche Steuereinnahmen sowie 1 Milliarde Einnahmen für Sport und Medien pro Jahr durch Glücksspielanbieter aus dem EU Ausland erzielt werden.
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