Studie sieht große Unterschiede bei der Glücksspielregulierung in der EU
Eine Studie einer Londoner Universität kommt zu dem Schluss, dass die stark variierende Glücksspielregulierung in der EU Probleme nach sich zieht. Die Heterogenität könne sich auch auf Spieler und Jugendschutz auswirken.
Eine Studie von Dr. Margaret Carran der City Law School aus London kommt zu dem Schluss, dass es international große Unterschiede bei der Glücksspielregulierung und dem damit verbundenen Spielerschutz gebe. Dabei bezieht sich die Studie auf die Regulierung in den EU-Mitgliedstaaten, die in vielen anderen Wirtschaftsbereichen deutlich einheitlicher handeln.
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Glücksspielregulierung in der EU – Unterschiede in EU-Mitgliedstaaten
Die Studie wurde durch den europäischen Glücksspielverband EGBA (European Gaming and Betting Association) in Auftrag gegeben. Es handelt sich um eine Folgestudie, die einer bereits 2018 indizierten Untersuchung folgt. Seitdem hat sich auf dem Markt für Online Casino Glücksspiel einiges getan. Unter anderem Deutschland, Schweden und die Niederlande haben virtuelles Glücksspiel legalisiert. In allen EU Mitgliedstaaten können Spieler heute legal spielen.
Voraussetzung für die Legalität sind jedoch vollständig erfüllte Regulierungsauflagen. Diese unterscheiden sich in den EU-Mitgliedstaaten sehr deutlich. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Regierungen die Empfehlungen der EU teilweise, aber nicht vollständig umsetzen. Ausschließlich Dänemark setzt alle Empfehlungen der Europäischen Union bei der Regulierung um.
Der Hintergrund: Schon 2014 hatte die EU-Kommission eine weitgehende Harmonisierung der Glücksspielregulierung zum Ziel erklärt. Im Zuge dessen gab die EU-Kommission ein Papier mit Empfehlungen für den Spielerschutz heraus. Dabei ging es unter anderem um den Schutz Minderjähriger.
Harmonisierter regulatorischer Rahmen gefordert
Der Interessenverband EGBA hofft auf ein EU-weites, standardisiertes Regelwerk für die Glücksspielregulierung. EGBA Generalsekretär Maarten Haijer konstatierte, dass die regulatorischen Prinzipien in vielen Bereichen übereinstimmen. Rechtlich gebe es aber auch eine wachsende Fragmentierung bei der Umsetzung der Regeln. Dies erschwere die Compliance der Betreiber, woraus kein Vorteil für Verbraucher erwachse. Alle Beteiligten könnten dagegen von einem harmonisierten regulatorischen Rahmen profitieren.
Die Studie förderte weitere Ergebnisse zutage. So gibt es offenbar Verbesserungsbedarf bei einigen Bereichen des Spielerschutzes. Haijer sieht Potenzial hier insbesondere im Bereich der Prävention und beim Zugang zu Hilfsangeboten.
Glücksspielregulierung in der EU – In diesen Bereichen gibt es große Unterschiede
Wie groß die Unterschiede zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sind, zeigt ein Blick auf Details. So gehört in allen Staaten eine KYC Politik zu Regulierung. Welche Daten die Anbieter jedoch erheben müssen, ist sehr unterschiedlich. In Estland, Lettland und Österreich etwa müssen Spieler keine Adresse angeben. Zwölf Mitgliedstaaten verlangen entweder Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse oder beides. In zehn Staaten ist die Angabe einer Nationalität erforderlich.
EU-weit gilt, dass Onlinecasinos Kunden einen Selbstausschluss ermöglichen müssen. Dieser Selbstausschluss ist in immerhin 14 Staaten auch auf Antrag von Dritten möglich. Nur fünf dieser Länder verlangen dafür eine richterliche Zustimmung. Auch die Dauer eines selbst vorgenommenen Ausschlusses unterscheidet sich sehr stark. In Frankreich müssen es mindestens sieben Tage sein, in Deutschland und Lettland zwölf Monate. Fünf Staaten verbieten den vorzeitigen Ausstieg aus einem Ausschluss.
Unterschiede gibt es auch im Bereich der Kontoeröffnung. Ein Knackpunkt ist hier insbesondere die Möglichkeit, direkt nach der Registrierung Geld einzuzahlen – noch bevor die vollständige Verifikation des Kontos abgeschlossen ist. Dies ist für Spieler sehr praktisch und insofern unproblematisch, als dass Auszahlungen erst nach der Verifikation möglich sind. Die EU sieht kein Problem in solchen temporären Konten und empfiehlt, diese für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen zu gestatten. 14 EU-Mitgliedstaaten verbieten diese Art der Kontoeröffnung jedoch.
Was ist neu?
Unterschiedlich verfahren EU-Mitgliedstaaten auch bei der Regulierung werblicher Angebote. Die EU empfiehlt, Werbung an gesperrte Spieler zu verbieten. Allerdings setzen lediglich zwölf Staaten dieser Vorgabe um. Italien dagegen verbietet jede Art von Glücksspielwerbung.
Ob sich in den kommenden Jahren etwas an der heterogenen Gesetzgebung ändert, ist unklar. Wie groß die Meinungsunterschiede sein können, zeigt ein Blick auf Deutschland. Hier trat zum 1.7.2001 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bis dahin war es ein langes und zähes Ringen zwischen den Bundesländern.
Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, wie viele Unklarheiten es noch gibt. So hat der Bundestag im Juni 2021 eine fünfprozentige Einsatzsteuer für Spielautomaten und Poker eingeführt. Diese Steuer ist umstritten – der EGBA hat sogar eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die zentrale Aufsichtsbehörde in Halle an der Saale ist noch im Aufbau und wird frühestens 2023 voll einsatzfähig sein. Viele Bundesländer haben Bankhalterspiele wie Roulette und Blackjack noch nicht konzessioniert – diese Bereiche der Onlinecasinos sind bei deutschen Anbietern bislang verweist.
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