Maltas Bill 55 erregt Aufsehen
Malta hat mit einem Gesetz auf die Glücksspielregulierung in anderen EU-Mitgliedstaaten reagiert. Die Bill No. 55 soll maltesische Onlinecasinos rechtlich absichern. In Deutschland läuft die GGL gegen das Gesetz Sturm. Entscheiden muss jedoch die EU-Kommission. Lesen mehr über Maltas Bill 55.
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Was ist die Bill No. 55?
Der EU Mitgliedstaat hat im Juni die Bill No. 55 verabschiedet und will damit den eigenen Standort stärken. Das Gesetz soll laut der Pressemitteilung der MGA „den Status der maltesischen Glücksspiellizenz vor unbegründeten Anfechtungen“ schützen.
Worum geht es? Im Kern werden ausländische Urteile gegen maltesische Glücksspielunternehmen in Malta nicht anerkannt und vollstreckt. Laut MGA verstoßen solche Urteile „offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung Maltas“.
Die maltesische Glücksspielbehörde erläutert weiter: „Seit der Gründung der Branche war die maltesische Lizenz als Point-of-Supply-Lizenz konzipiert. Dies ermöglicht es Lizenznehmern, von Malta aus grenzüberschreitend zu operieren, sofern ein berechtigter rechtlicher Grund für die Bereitstellung ihrer Dienste für Kunden in einer solchen Gerichtsbarkeit besteht (…)“.
Dadurch werde sichergestellt, dass Verbraucher sich für die Teilnahme am Spiel auf einem regulierten Markt entscheiden können, der strengen rechtlichen Verpflichtungen zum Spielerschutz unterliegt und durch eine Behörde überwacht wird.
GGL: Bill No. 55 nicht mit EU-Recht vereinbar
Die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) verpflichte Ende August eine Stellungnahme – eigenen Angaben zufolge aufgrund zahlreicher Anfragen. Die in Halle an der Saale ansässige Behörde vertritt demnach die Auffassung, dass die Bill No. 55 „mit europäischen Vorgaben zur Anerkennung von Entscheidungen (Verordnung (EU) 1215/2012) nicht vereinbar sein dürfte“.
Es wird jedoch zugleich eingeräumt, dass die abschließende Bewertung dieser Frage nicht der Behörde obliegt. Die Länder seien über die behördliche Einschätzung informiert worden, dass Bundesministerium der Justiz bereits an die Europäische Kommission herangetreten.
Die GGL geht deshalb davon aus, dass ein Verfahren eingeleitet wird. Zudem betont die Behörde, dass die Regelungen in Malta sich ausschließlich auf zivilrechtliche Ansprüche von Spielern bezögen, für deren Durchsetzung die GGL ohnehin nicht zuständig sei.
EU-Kommission prüft Fall
Im Juli berichtete das Branchenmagazinen „iGaming Business“, dass die Europäische Kommission eine Prüfung der Bill No. 55 plane. Das Magazin berief sich auf EU-Justizkommissar Didier Reynders, dessen Informationen zufolge die Kommission die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht prüfen will. Deshalb seien bei den maltesischen Behörden weitere Informationen angefordert worden.
Sollte die Regelung mit EU-Recht nicht vereinbar sein, sind Sanktionen denkbar. Die EU-Kommission kann gemäß Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweide der Europäischen Union förmliche Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergreifen. Die EU-Kommission muss den Gesetzentwurf prinzipiell noch genehmigen, damit die Bill No. 55 in Kraft treten kann.
Letztlich setzt sich mit dem maltesischen Gesetz eine alte Auseinandersetzung fort. Im Kern geht es darum, ob die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen in der EU uneingeschränkt auch für Glücksspielunternehmen gilt und ob nationale Lizenzsysteme mit dieser Niederlassungsfreiheit vereinbar sind.
Maltesische Anbieter stehen auf dem deutschen Markt verstärkt unter Druck, seit im Jahr 2021 der Glückspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist. Dieser regelt das Glücksspiel im deutschsprachigen Internet. Zahlreiche maltesische Anbieter haben eine Lizenz für virtuelle Spielautomaten bei der GGL beantragt und auch erhalten. Dies belegt ein Blick auf die sogenannte Whitelist der Behörde, auf der sich dutzende Anbieter mit Sitz in Malta finden. Viele Anbieter betreiben ihr Geschäft sogar unter derselben Marke wie Malta, müssen allerdings auf eine andere URL ausweichen.
Es ist grundsätzlich zulässig, das maltesische Unternehmen mit einer Lizenz für online casinos in Malta und einer weiteren Lizenz in Deutschland operieren. Allerdings ist der Geschäftsbetrieb für die Anbieter in Deutschland teurer, weil hierzulande höhere Steuern anfallen und außerdem viele Restriktionen die Spielaktivität drosseln.
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