Glücksspielsteuer: Kippt Schleswig-Holstein die Bundessteuer?
Im Bundesland Schleswig-Holstein gibt es weit fortgeschrittene Überlegungen für eine Besteuerung von Onlinecasinos auf Landesebene. Damit könnte die Besteuerung von 5,3 % auf Bundesebene bei einigen Spielen nicht zur Anwendung kommen. Lesen mehr – Neu glücksspielsteuer im Schleswig-Holstein.
Einem Zeitungsbericht der SHZ zufolge hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins am 7. Oktober einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Besteuerung von Onlinecasinos regeln soll. Der Hintergrund: Seit dem 1. Juli fallen Onlinecasinos unter die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages. Zudem hat der Bundestag im Juni das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst und eine bundesweite Steuer in Höhe von 5,3 % eingeführt. Diese gilt für Einsätze bei virtuellem Poker und Slots.
Neu glücksspielsteuer – Bundessteuer gilt nicht für alle Spiele
Dieser Steuersatz wird auch weiterhin gelten – unabhängig davon, ob das nun eingebrachte Gesetz im Landtag von Schleswig-Holstein durchkommt oder nicht. Der einheitliche Steuersatz gilt jedoch nicht alle Spiele. Bankhalterspiele werden gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland nicht zentral, sondern durch die Länder konzessioniert. Diese verfügen auch im Hinblick auf die Besteuerung über eigene Gestaltungsmöglichkeiten.
Anders als die Bundessteuer zielt der schleswig-Holsteinische Gesetzentwurf auf Bruttospieleumsätze ab. Hier soll ein dreistufiges Modell gelten. Demnach sollen monatliche Bruttospielerträge bis zu 3000.000 EUR mit einer Steuer von 34 % belegt werden. Für monatliche Erträge von 300.000 EUR-750.000 EUR soll die Steuer 39 % und für darüber hinausgehende Erträge 44 % betragen.
Neu glücksspielsteuer – Steuereinnahmen „nicht prognostizierbar“
Die Landesfinanzministerin Monika Heinhold will bislang keine Prognose im Hinblick auf die zu erwartenden Steuereinnahmen abgeben. Dass die Betreiber von Online casinos mit einer Steuer belegt werden, hält die Ministerin jedoch für sehr wichtig. In der SHZ gab die Ministerin zu Protokoll, dass die Regelung einen Beitrag zu Steuergerechtigkeit leiste: Der digitale Raum sei nicht frei von Regeln. Auch Online Casino Betreiber müssen sich am Steueraufkommen des Landes beteiligen – ebenso wie Unternehmen aus anderen Bereichen.
Die Pläne kommen nicht überraschend. Dass die Länder neben der Konzessionierung eine Besteuerung von den nicht zentral lizenzierten Spielen vornehmen, war erwartet worden. Positiv fällt das Echo im Hinblick auf die Struktur der Steuer aus. Insbesondere der Verzicht auf eine Einsatzsteuer und die Hinwendung zu einer Bruttoertragssteuer wird positiv bewertet.
Besteuerung von Bruttospielerträgen statt Einsätzen
Das Problem bei Einsatzsteuern: Schüttet ein Spielautomat 97 % der Einsätze wieder aus, kann ein Casino ihn bei einer Steuer von 5,3 % gar nicht listen. Eine Besteuerung vom Bruttospielerträgen ist es auch im Ausland die Regel. Die Bruttospielerträge ergeben sich aus der Summe der getätigten Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Hier sind im Ausland durchaus hohe Steuersätze jenseits der 40 % üblich.
Gegen die Bundessteuer regt sich weiterhin Widerstand. Der deutsche Sportwettenverband hat eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Vom Ausgang der Beschwerde hängt auch ab, ob die Änderung am Rennwett- und Lotteriegesetz dauerhaft Bestand hat.
Schleswig-Holstein agiert nun wieder einmal als Vorreiter. Die Glücksspielpolitik des Landes war einer der Gründe dafür, dass zwischen den Ländern neu verhandelt werden musste und der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag schließlich in Kraft treten konnte. Schleswig-Holstein hatte bereits vor geraumer Zeit Lizenzen an Onlinecasinos vergeben – mit zum Teil großen Erfolg.
Die restriktive Haltung vieler anderer Bundesländer hat aus Sicht von Branchenexperten lediglich dazu geführt, dass sich der Spielbetrieb ins Ausland verlagert hat. Dadurch verzichtet der Gesetzgeber nach Ansicht von Kritikern auf eine durchgriffsfähige Regulierung ebenso wie auf wertvolle Steuereinnahmen. Deshalb wurde die Liberalisierung des Marktes weitreichend begrüßt.
Schon bald Bankhalterspiele in deutschen Casinos?
Der Gesetzentwurf macht vor allem deutlich, dass auch in inländisch lizenzierten Casinos künftig ein größeres Spieleangebot verfügbar sein könnte. Insbesondere können Spieler dann auch bei deutschen Casinos auf Bankhalterspiele wie Roulette und Blackjack zugreifen. Diese sind bislang nur bei ausländischen Anbietern erhältlich, weil die Konzessionierung durch die Bundesländer noch aussteht.
Doch wo der Fiskus besteuern möchte, hat er auch ein Interesse an Aktivität. Möglicherweise werden deshalb noch in diesem Jahr die ersten Onlinecasinos mit Sitz und Lizenz in Schleswig-Holstein Roulette- und Blackjacktische wieder öffnen.
