Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Diese Regeln gelten seit dem 01. Juli
Der deutsche Glücksspielmarkt blickt auf neue Rahmenbedingungen. Zum 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Für virtuelles Glücksspiel gelten seitdem bundeseinheitliche Regelungen. Die seit Oktober 2020 laufende Duldungs- bzw. Übergangsphase endet damit. Lesen Sie mehr über der neuer Glücksspielstaatsvertrag.
Es war eine schwere Geburt. Bereits im Jahr 2012 scherte das Bundesland Schleswig-Holstein aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus. Seitdem bewegt sich das Spielen im Online Casino in Deutschland in einem Graubereich. Viele Anbieter aus dem Ausland waren (und sind) auf dem hiesigen Markt aktiv. Die Lizenzen stammten aus EU-Mitgliedstaaten wie Malta oder (vor dem Brexit) Großbritannien. Auch Anbieter aus Übersee wie Curacao waren (und sind) vertreten.
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag – Neue Regulierung für Onlinecasinos
Zu 100 % legal waren diese Anbieter nie. Manche juristische Fragen blieben ungeklärt. Die Anbieter (insbesondere jene mit Lizenzen in anderen EU-Mitgliedstaaten) verwiesen auf die Niederlassungsfreiheit in der EU. Der deutsche Gesetzgeber wollte die ausländischen Casinos jedoch nicht so ganz akzeptieren.
Seit dem 15. Oktober 2020 konnten die Anbieter durch die Behörden geduldet auf dem deutschen Markt operieren. Voraussetzung war, dass die ab dem 1.7.2021 gelten Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages bereits umgesetzt wurden.
Was sehen diese Regelung vor? Der Gesetzgeber will Spieler möglichst umfangreich schützen. Deshalb wurde das Spielersperrsystem OASIS ist ins Leben gerufen. Alle Onlinecasinos mit deutscher Lizenz müssen an dieses System angebunden sein.
Es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen zum Spielerschutz. Dazu gehört ein sogenannter Panikbutton. Dieser muss in die Benutzeroberfläche des Onlinecasinos eingebunden sein. Wer den Button betätigt, sperrt sich selbst für 24 Stunden.
Es ist untersagt, bei mehreren Anbietern parallel zu spielen. Dies soll technischen durch eine zentrale Behörde unterbunden werden. Ebenso untersagt die Regulierung das gleichzeitige Spiel an mehreren Spielautomaten. Bei vielen Onlinecasinos ist dies durch geteilte Bildschirme möglich.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag – Regulierung schreibt Spielpausen und Limits vor
Die Regelungen gehen noch weiter. Der neue Glücksspielstaatsvertrag verlangt ein monatliches Einzahlungslimit in Höhe von 1000 EUR. Dieses soll pro Spieler und für alle Anbieter zusammen gelten. Der Einsatz bei Slots ist auf 1,0 EUR pro Spin begrenzt. Nach jedem Spin müssen mindestens 5 Sekunden Pause vergeben.
Zusätzlich verlangt der Gesetzgeber, dass nach 1 Stunde Spielzeit 5 Minuten Pause eingelegt werden. Die bei vielen Spielern beliebte Autoplayfunktion (dabei werden Spielautomaten automatisch ohne manuelles Zutun des Spielers betätigt) ist bei in Deutschland lizenzierten Casinos nicht mehr zulässig.
Reduziert ist auch das Spieleangebot. Legal sind in Deutschland zunächst nur Poker und Spielautomaten. Selbst hier gibt es Einschränkungen – etwa bei progressiven Jackpots. Wesentliche Teile klassischer Casino Spiele wie Roulette oder Blackjack gibt es bei den inländisch lizenzierten Anbietern derzeit noch nicht. Damit ist auch das Angebot im Livecasino weitgehend aus dem Sortiment verschwunden.
5,3 % Steuer auf Einsätze: Es hagelt Kritik
Ende Juni beschloss der Bundestag noch die Einführung einer Steuer in Höhe von 5,3 % auf Einsätze bei Slots und Poker. Daran hagelt es Kritik. Die Branche sieht deutsche Casinos gegenüber den ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Schließlich können Anbieter mit Sitz im Ausland – die die Steuer nicht abführen – günstigere Auszahlungsquoten bieten. Kritiker befürchten, dass die vom Gesetzgeber beabsichtigte Kanalisierung des Online Glücksspiels in legale Bahnen dadurch konterkariert wird.
Die European Gaming and Betting Association (EGBA) – einer der wichtigsten Branchenverbände – hat mittlerweile eine Beschwerde bei der EU-Kommission vorgelegt. Die Argumentation des Lobbyverbands: Die Steuer auf Einsätze könne gegen europäische Regelungen zu Beihilfe verstoßen.
Deutschland gilt mit deutlichem Abstand zu Großbritannien als zweitwichtigster Markt für Online Glücksspiel in Europa. Die Umsätze für 2019 werden auf 2,7 Milliarden EUR geschätzt. Die Tendenz allerdings: Stark steigend.
Beim neuen Glücksspielstaatsvertrag geht es im Übrigen nicht nur um Onlinecasinos. Auch stationäre Spielhallen sind betroffen. Vorgesehen ist zum Beispiel ein Mindestabstand von 500 m zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Von den rund 8000 aktuellen Standorten von Spielhallen könnten Branchenschätzungen zufolge bis zu 80 % schließen müssen.
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