Sondersteuer für Automaten und Poker in Deutschland
Stellt der Gesetzgeber sich selbst ein Bein? Mehrere Bundesländer verlangen die Einführung einer Steuer auf Slotspiele und Poker bei Online Casinos mit deutscher Lizenz. Dies könnte die Kundschaft dazu bringen, ins Ausland abzuwandern bzw. dort zu bleiben.
Der deutsche Glücksspielmarkt befindet sich in einer regulatorisch bedingten Umbruchphase. Zum 1.7.2021 tritt der Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag in Kraft. Die Kernpunkte: Bundesländer können fortan offizielle Lizenzen an Onlinecasinos vergeben.
Steuer würde deutsche Online Casinos Attraktivität kosten
Die Casinos müssen verschiedene Regulierungsauflagen einhalten. Dazu gehören die Trennung von Sportwetten und Glücksspiel, monatliche Einzahlungslimits von 1000 EUR und Maximaleinsätze von 1 EUR bei Slots. Livecasino Spiele sind verboten, Werbung wird vergleichbar mit der Tabakbranche stark reglementiert. Das Ziel der neuen Regulierung liegt auf der Hand: Es geht darum, Online Glücksspiel mit deutschen Kunden in inländisch-lizenzierte Bahnen zu lenken. Dadurch will der Staat mehr Kontrolle ausüben und von den Einnahmen der Casinos profitieren.
Bislang spielen viele deutsche Spieler bei Casinos im Ausland. Zahlreiche Anbieter sind etwa im EU Mitgliedstaat Malta, in Großbritannien, Gibraltar, Curacao oder in anderen Staaten lizenziert. Im Internet sind all diese Angebote nur einen Klick entfernt. Die Lizenzierung im Ausland ist in der deutschen Rechtsbrechung nicht ganz unumstritten. Gleichwohl wächst dieser Markt seit Jahren beständig.
8 % Steuer auf Slots – und das bei 96 % üblichem RTP
Die Finanzminister mehrerer Bundesländer (darunter NRW, Hessen, Berlin und Bayern) schlagen nun die Einführung einer zusätzlichen Steuer vor. Nicht weniger als acht Prozent des Einsatzes soll die Steuer bei Spielautomaten betragen. 5,3 % sollen es bei Poker sein. Wie hoch die Steuer bei Blackjack, Roulette oder Baccarat ausfallen könnte, ist noch unklar.
Aus der Branche kommt Kritik. Der Kern der Kritik: Die Steuern seien viel zu hoch. Tatsächlich schütten durchschnittliche Spielautomaten in Onlinecasinos rund 96 % der Einsätze wieder an ihre Spieler aus. Diese sogenannte Ausschüttungsquote (auch Return to Players, RTP) wird von Spielern weltweit beachtet. Der RTP Wert gilt als Maßstab für den Hausvorteil und damit die Fairness.
Bei einem RTP von 96 % beträgt der Hausvorteil des Casinos somit 4 % der Einsätze. Damit werden sämtliche Kosten abgedeckt. Der Staat möchte nun 8 % der Einsätze und damit das Doppelte – ohne selbst eine Leistung bereitzustellen.
Der RTP eines durchschnittlichen Automaten würde sich so auf 88 % reduzieren und läge damit in einem sehr unattraktiven Bereich. Die mögliche Folge: Spieler könnten weiterhin bei Anbietern im Ausland spielen. Genau dies wollte der Gesetzgeber durch die Neuregelung des Glücksspielmarktes eigentlich vermeiden.
Nicht zuletzt deshalb ist unklar, die ob die Steuer tatsächlich eingeführt wird. Die Bundesländer selbst sind für die Regulierung des Glücksspiels im Internet zuständig. Die Besteuerung allerdings obliegt dem Bundesfinanzministerium. Dieses müsste das Rennwett- und Lotteriegesetz entsprechend anpassen. Bislang gibt es dazu keine klaren Stellungnahmen.