Steuer auf Glücksspiel: Beihilfebeschwerde durch EGBA

In Deutschland ist die Einführung einer Steuer auf Online Poker und digitale Slotmaschinen geplant. Die Branche schlägt Alarm und fürchtet um die Wirkung der Liberalisierung des Marktes. Nun hat mit der European Gaming And Betting Association (EGBA) der einflussreichste Verband von Casinos und Buchmachern bei der EU-Kommission eine Beihilfebeschwerde eingereicht. Steuer auf Glücksspiel, worum geht es?

Der Bundesrat hat die Einführung einer zusätzlichen Steuer auf Online Poker und Spielautomaten in Onlinecasinos vorgeschlagen. Dazu soll eine Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes dienen. Die Steuer soll 5,3 % der Spieleinsätze betragen und ausschließlich bei Onlineanbietern anfallen.

Steuer auf Glücksspiel – Beihilfebeschwerde: 5,3 % Steuer nur für Onlineanbieter?

Dies ist im Hinblick auf die Beschwerde der European Gaming And Betting Association (EGBA) der Stein des Anstoßes. Stationäre Anbieter von Glücksspiel müssen die Steuer nicht abführen. Hier sieht der Verband eine unzulässige Ungleichbehandlung.

Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, erläutert die Beweggründe für die Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission. „Wir haben den deutschen Behörden frühzeitig unsere Bedenken bezüglich des Steuervorschlags mitgeteilt, jedoch ohne Reaktion. Für die Maßnahme fehlt eine nach EU-Recht gültige Rechtfertigung”.

Werden die derzeitigen Pläne umgesetzt, bedeute dies eine unzulässige Bevorzugung stationärer Anbieter. Diese wertet die EGBA als staatliche Beihilfe, die gemäß EU-Recht so nicht zulässig sei. Der Verband führt an, dass allein in Bayern das geplante Steuergesetz zu einer vier- bis fünfmal höheren Besteuerung von Internetanbietern im Vergleich zu stationären Casinos führen würde. Im Vergleich mit stationären Spielhallen sei die Steuer sogar 15 mal so hoch. Dies bedeute einen jährlichen Steuervorteil in Höhe von 290 Millionen EUR allein für die Betreiber in Bayern.

Verband ist nicht grundsätzlich gegen Steuer

Dabei ist der Branchenverband nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer Steuer auf Online spielautomaten. Maarten Haijer befürwortet eine „angemessene Steuer“, sieht in den derzeitigen Plänen jedoch einen Schuss über das Ziel hinaus.

„Die vorgeschlagene Steuer hat eine abstrafende Höhe und wird damit den Wettbewerb auf dem Markt verzerren, indem sie die Betreiber stationärer Glücksspielangebote in Deutschland gegenüber den Online-Anbietern direkt begünstigt. Wir appellieren daher an die deutschen Politik, den vorgeschlagenen Steuersatz zu überdenken und ihn an einen Steuersatz anzugleichen, wie er in anderen EU-Ländern auf Online-Casino-Angebote erhoben wird.“

Damit spielt der Branchenvertreter auf Befürchtungen der Branche ab, denen zufolge die Steuer sämtliche Liberalisierungsbemühungen ad absurdum führen könnte. Bei einer Steuer auf einem Niveau deutlich über dem des europäischen Auslands würden Casinospiele in deutschen Casinos aus Sicht der Kunden unattraktiv. Schließlich könnten ausländische Anbieter deutlich höhere Ausschüttungsquoten bieten. Die Branche befürchtet, dass die Kunden dadurch weiterhin im EU Ausland spielen. Genau dies wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages ab dem 01.07.2021 eigentlich unterbinden.

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